Patentstreit – ein unkalkulierbares Risiko?

von Gerhard Kadner, Diplomingenieur, Wirtschaftsmediator

Patentstreitigkeiten bedeuten hohes Prozess- und Kostenrisiko, können sich über Jahre hinziehen, erfordern hohe Rückstellungen, verzögern und behindern wirtschaftlich sinnvolle Produktentwicklung. Die Mediation als Instrument der ADR (alternative dispute regulation) bietet die Chance zur schnellen, kostengünstigen, nutz- und gewinnbringenden Streitbeilegung, zur Risikominimierung und leistet damit einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Streitparteien.

Kommt dem für das Patentwesen verantwortlichen CEO, Vorstand oder Geschäftsführer ein Patentstreit zu Ohren, in den sein Unternehmen involviert ist, müssen sofort alle Alarmglocken läuten, denn solche Streitfälle können mit großen Risiken verbunden sein.

Erfahrungsgemäß dauern diese Streitigkeiten weit über 12 Monate und belasten somit das aktuelle Jahresergebnis durch zwingend zu bildende Rückstellungen.

Dabei ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um die Verletzung eines eigenen Schutzrechtes oder um eine Abmahnung wegen einer Patentverletzung handelt. Akute Fragen drängen sich auf, deren Klärung allein schon innerhalb des Unternehmens mit hohem Aufwand verbunden ist:

Wer ist der Gegner und wie verhält er sich?
Wie ist das geschäftliche Verhältnis?
Wie kann ich mein Schutzrecht durchsetzen?
Wie wird sich der Gegner zur Wehr setzen?
Welche Gerichtsinstanzen sind zuständig?
Welche Prozessrisiken entstehen im Streitfall?
Welches Kostenrisiko muss ich eingehen?
Wie hoch schätze ich die Gewinnchancen ein?
Wie lange dauert es bis zur Entscheidung in der letzten Instanz?
Wie viel und wie lange müssen Rückstellungen gebildet werde.?

Zusätzlich im Fall einer möglichen Patentverletzung:

Welches Produkt ist betroffen?
Welchen Umfang am Produkt hat die mögliche Verletzungsform?
Wie wichtig ist das Produkt innerhalb der Produktpalette?
Welchem Umsatz bringt das Produkt?
Wie steht es um die Entwicklung des Produktes?
Welchen Lebenszyklus hat das Produkt?
Welche Umgehungsmöglichkeiten gibt es?
Welche Märkte sind tangiert?
Ist es ein lokaler oder internationaler Markt?
Wie kann ich die Folgen einer Schutzrechtsverletzung abwenden?

Weiterhin wird sich der verantwortliche Manager spätestens beim akuten Auftreten einer Patentstreitigkeit Fragen hinsichtlich:

der Organisation,
der Kompetenz,
der Vernetzung,
der Praxisbezogenheit
der Führungsstruktur

der Patentabteilung stellen müssen, unabhängig davon, ob sie in der R&D-Abteilung, als eigenständige Schutzrechtsabteilung oder in der Rechtsabteilung angesiedelt ist.

Ein Patentstreit oder sonstiger Streit um ein Schutzrecht ist eine sehr komplexe Angelegenheit, die sich über Jahre hinziehen kann mit ungewissem Ausgang.

Er kostet nicht nur Geld, Zeit und Nerven, sondern bindet unnötig und unproduktiv personelle Ressourcen. Es geht nicht nur darum, dass Anwälte, Patent- oder Rechtsanwälte, für die Streitparteien tätig werden und die Prozesse führen. Eine Menge Arbeit, das Beweismaterial, Argumente und mögliche Strategien zu suchen, bleibt in der Regel an jeder Streitpartei hängen, kostet viele Mitarbeiterstunden und ist somit ein unproduktiver Aufwand.

In jeder Instanz, sowohl im Patentnichtigkeits- als auch im -verletzungsverfahren kann es überraschende Entscheidungen geben, die abhängig vom Streitwert in ihrer Konsequenz bis zur Gefährdung der Existenz eines Unternehmens führen können.

Nach der deutschen Rechtslage, wonach Patentnichtigkeit und Patentverletzung parallel und zweigleisig beim Bundespatentgericht und bei den Zivilgerichten betrieben werden, ist häufig mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer, verbunden mit hohem Prozess- und Kostenrisiko zu rechnen, da es bis zur endgültigen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof über fünf Instanzen gehen kann.

Hier bietet die Mediation die optimale Möglichkeit, die Risiken zu beschränken und mit der gegnerischen Partei eine einvernehmliche Lösung zu finden. In einem strukturierten Verfahren hilft der Mediator den Konfliktparteien, einen Weg zu schneller Rechtssicherheit zu finden, in dem die Interessenlage der Parteien die wesentliche Rolle spielt. In einer Abschlussvereinbarung wird gemeinsam der Weg für die Zukunft geebnet. So können sich die Unternehmen auf ihr Kernziel, den wirtschaftlichen Erfolg konzentrieren.

Das Mediationsverfahren bietet gute Chancen:

Kurze Verfahrensdauer
Schnelle Rechtssicherheit
Minimales Kostenrisiko
Gestaltung der Lösung nach der eigenen Interessenlage
Kein diktierter Richterspruch
Schnelle Entscheidungsbasis für Produktentwicklung
Investitionssicherheit
Wettbewerbsvorsprung

Zusätzlich gewinnt der verantwortliche CEO/ Geschäftsführer bei zumindest partieller Teilnahme an dem Mediationsverfahren wichtige Erkenntnisse über die Hierarchien, die Konfliktkultur und die konsensualen Fähigkeiten seiner Mitarbeiter. Diese wiederum lernen im aktiven Mediationsverfahren anhand eines aktuellen Falls einen professionellen und konstruktiven Umgang mit zukünftigen Konflikten. Somit besteht auch eine gute Chance, dass zukünftige Patentkonflikte in einem frühen Stadium von den verantwortlichen Mitarbeitern im Sinne einer zukunftsorientieren Lösung eigenständig gelöst werden.

Mediatoren aus dem Bereich der Wirtschaftsmediation mit langjähriger Erfahrung berichten von einem erfolgreichen Mediationsabschluss in mehr als zwei Dritteln der durchgeführten Mediationsverfahren und einer Sensibilisierung der teilnehmenden Akteure für konsensuale Lösungen.